„Am 15. Oktober werden die Karten völlig neu gemischt”

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SPÖ-Bundesparteivorsitzender & Bundeskanzler Christian Kern im Gespräch mit dem BSA OÖ über seine Schwerpunktthemen für die kommende Nationalratswahl und darüber, wie alle vom Aufschwung profitieren sollen.

 

Lieber Christian, die ÖsterreicherInnen wählen im Herbst einen neuen Nationalrat. Mit welcher Ansage gehst du ins Rennen?

Eines ist klar: Am 15. Oktober werden die Karten in diesem Land völlig neu gemischt. Denn diese Wahl wird eine wichtige Richtungsentscheidung für Österreich. Es geht darum, ob unser Land weiter auf einem fortschrittlichen Kurs bleibt oder ob wir einen Rückfall zu Schwarz-Blau erleben – eine Zeit, die unserem Land bekanntlich erheblich geschadet hat. Wir wollen ein Österreich, in dem die wahren LeistungsträgerInnen zum Zug kommen. Das sind jene 95 Prozent unserer Gesellschaft, die sich jeden Tag anstrengen müssen und hart arbeiten. Es ist Zeit, dass alle Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben.

 

Wie willst du dafür sorgen, dass die Menschen auch wirklich vom Aufschwung profitieren? In Österreich ist etwa die Steuerbelastung auf Einkommen im internationalen Vergleich sehr hoch – planst du hier eine Entlastung?

Das Steuersystem hat gegenüber Konzernen und großen Vermögen zu wenig Biss, gleichzeitig schlägt es aber bei der hart arbeitenden Mittelschicht voll zu. Fast zwei Drittel aller Einnahmen im Steuersystem kommen vom Faktor Arbeit. Entlasten wir doch den Faktor Arbeit für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Wenn die ersten 1.500 Euro steuerfrei bleiben, entspricht das einer Entlastung von 500 Euro pro SteuerzahlerIn. Und wenn wir die Steuern auf Arbeit um drei Milliarden Euro senken, ist auch jede/r Beschäftigte für den/die ArbeitgeberIn um 500 Euro billiger. Das versetzt sie in die Lage, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet: Mehr Geld, das im Börsel überbleibt, mehr Investitionen in Jobs und eine Top-Infrastruktur etwa bei Bildung und Gesundheit.

 

Welche Maßnahmen hält der Plan A für Familien bereit?

Der Plan A hat für Familien einiges zu bieten: Ich will einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat: Väter sollen das Recht haben, nach der Geburt ihres Kindes während der Schutzfrist der Mutter zu Hause zu bleiben – und zwar, wie die Mütter auch, bei voller Entgeltfortzahlung. Eine Unterhaltsgarantie für Kinder will ich auch umsetzen. Damit sollen Kinder, für die es keinen oder einen sehr geringen Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss gibt, abgesichert werden. Ein zweites Gratis-Kindergartenjahr gehört auch dazu, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

 

Stichwort Bildung: Unsere Schulen stehen vor immer größeren Herausforderungen, die Begabungen der Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Sind unsere Schulen fit für die Zukunft?

Wir SozialdemokratInnen waren immer der Reformmotor in Sachen Bildung – und wir sind es auch weiterhin. Bestes Beispiel dafür ist das umfassende Bildungsreformpaket. Mit diesem Paket, das ein Autonomie-, ein Schulbehörden- und ein Modellregionenpaket umfasst, starten wir gut gerüstet in eine neue Zeit. Mehr Autonomie heißt mehr Freiraum für unsere Schulen und LehrerInnen, die jetzt selbst entscheiden können, wie sie die Talente unserer Kinder am besten fördern. Das Behördenpaket sorgt für mehr Effizienz in der Schulverwaltung. Und mit der Einigung auf Modellregionen haben wir die Tür zur gemeinsamen Schule und mehr Chancengerechtigkeit weit aufgemacht. Wir wissen aber auch, dass selbst die beste Schulreform ohne genügend LehrerInnen nicht bei den SchülerInnen ankommt. Deshalb sind 5.000 zusätzliche LehrerInnen in sogenannten Brennpunktschulen für uns eine Koalitionsbedingung.

 

Zur Außenpolitik: ÖVP-Obmann Kurz beweist beim Thema Migration nicht gerade Fingerspitzengefühl, hat mit seinen Aussagen im Sommer sogar die guten Beziehungen mit Italien gestört.

Migration und Flucht sind Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Allerdings besonnen und mit ruhiger Hand. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, die Hilfe vor Ort und etwa Zentren für Migrationsverfahren, z.B. in Niger, ausweiten. Deswegen habe ich einen 7-Schritte-Plan bis 2020 vorgelegt. Es braucht Anreize für die Menschen, vor Ort zu bleiben, wie zum Beispiel eine Art Marshall-Plan für Nordafrika. Mit unseren 7 Punkten verfügen wir über gute Konzepte, um illegale Migration zu stoppen und so jenen helfen zu können, die unsere Hilfe benötigen. Einfach zu sagen, ich will die Mittelmeer-Route schließen, funktioniert nicht. Mit Schlagzeilen hat noch nie einer ein Problem gelöst.

 

Wie schätzt du die Chancen für ein erfolgreiches Abschneiden bei den kommenden Nationalratswahlen ein?

Diese Wahl wird im Zielsprint entschieden. Ich bin überzeugt, dass wir gute Chancen haben, am 15. Oktober als Erste durchs Ziel zu gehen. Ich weiß, dass wir das nur gemeinsam erreichen können, Seite an Seite, Schulter an Schulter. Ich habe bei meinen Besuchen in den Bundesländern viele hochmotivierte Menschen getroffen. Daraus beziehe ich enorm viel Kraft und Zuversicht. Und wir haben auch die richtigen Konzepte für Österreich. Wir haben in den letzten Monaten zum Beispiel mit der Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, der Bildungsreform oder dem Beschäftigungsbonus gezeigt, was alles weitergeht, wenn die Sozialdemokratie Verantwortung für Österreich übernimmt.

Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler sehr gut wissen, was sie von uns erwarten können.

OKT 03
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