Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaften und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest war Gast bei Teil 4 unsere Talk-Reihe „mitmenschendenken“. In der Linzer Arbeiterkammer sprach er mit BSA OÖ-Vorsitzendem Christian Forsterleitner über das Wiederaufleben nationalistischer Bewegungen in Mittelosteuropa und der Entsolidarisierung der Gesellschaften der westlichen Industrienationen.

Schwerpunkt der aktuellen Forschung des renommierten Politologen sind die nationalistische Spannungen und Wiederauftauchen eines überwunden geglaubten Nationalismus im osteuropäischen Raum. Der Wissenschaftler Pelinka lehrt und forscht seit mehr als fünf Jahren an der Central European University in Budapest. Gerade in den Staaten des ehemaligen so genannten „Ostblocks“ habe der Nationalismus eigene Merkmale. Sein Credo: Man muss den Nationalismus verstehen und überlegen, wie man damit umgeht. Vor allem in den mittelosteuropäischen Staaten habe das kommunistische System viel zugedeckt, den Nationalismus aber nicht aufgelöst. Es scheint, als wäre dort 70 Jahre nichts passiert. Gerade in Ungarn gibt es zum Teil große Parallelen zum deutschsprachigen Raum. Vor allem der Nationalismus sei hier sehr stark revisionistisch, geprägt vom „Trianon-Trauma“, das heißt der Vorstellung, dass die Siegermächte des Ersten Weltkrieges Ungarn ungehörigen Schaden zugefügt hätten. (Nach 1918 fielen zwei Drittel des historischen Königreichs Ungarn an Nachbarstaaten, Anm. d. Red.). Die wohl treffendste Parallele dazu für Österreich ist Südtirol. „Wir haben nicht Lemberg oder Krakau verloren“, so Pelinka, „aber wir haben Bozen verloren.“ Durch die europäische Integration, dem Autonomiepaket sowie dem Verschwinden der Grenzen durch das Schengen-Abkommen hat diese Tatsache in Österreich in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung verloren. Eine derartige mentale Weiterentwicklung sei in Ungarn trotz EU-Mitgliedschaft beispielsweise nicht zu beobachten.

Nationalismus und politische Parteien. Nationalismus gehe immer tendenziell mit einer starken Tendenz der Identitätsfrage einher – mit einer Überbewertung der nationalen Identität auf Kosten der anderen, einer besonderen Schärfe in der Abgrenzung gegenüber Fremden, die auch rassistische Tendenzen annehmen könne. „Niemand ist aber bloß Österreicher, sondern immer gleichzeitig auch Mann oder Frau, jung oder alt, Oberösterreicher oder Vorarlberger, geht in die Kirche oder nicht“, so Pelinka. In Europa findet sich dieser Nationalismus bei den traditionell-nationalistischen bis rechtsextremen Parteien: Jobbik in Ungarn, der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden sind ein paar Beispiele. Die FPÖ liegt irgendwo dazwischen, da sich ihr Nationalismus auch gegen Österreichs Nachbarstaaten richtet. Einzige große Ausnahme ist Deutschland, wo es keine nationalistische oder rechtsextreme Partei gibt, sieht man von den NPD-Erfolgen auf regionaler Ebene ab. Einer der Gründe dafür: eine gezielte Politik der Erziehung und Bildung der Alliierten („re-education“), die so Lehrerende an Universitäten bestimmten oder Studienrichtungen, die gefördert wurden. Gleichzeitig wurden viel mehr alte Nazis ausgegrenzt als beispielsweise in Österreich. „Das hatte Sickerwirkung, weil an diesen Institutionen die Eltern und Lehrer von morgen ausgebildet wurden“, so der Politologe. „Das deutsche Beispiel macht Hoffnung, weil es sich offensichtlich auszahlt, die Bildungsinstrumente zu nützen. Das, was Jobbik sagt, was die FPÖ sagt, könnte in Deutschland keine der Mainstream-Parteien sagen.“ In Österreich ist die FPÖ hingegen eine der erfolgreichsten rechten Parteien in Europa. Gleichzeitig sei die FPÖ auch ein Sonderfall, weil sie in ihren Gründungszeit in den 1950er Jahren beispielsweise nie gesagt hätte „Österreich zuerst“. Sie war vielmehr die Partei, die sich gegen den damaligen Österreich-Patriotismus von SPÖ und ÖVP stellte und das nationalistisch-deutsche Narrativ am Leben erhielt. In keinem anderen Land der Welt ist der Nationalismus semantisch mit einem anderen Staat – nämlich Deutschland – verbunden. Mit der Zeit wurde diese Deutschtümelei in den Hintergrund gedrängt. „Die FPÖ ist heute eine neoproletarische Partei“, so Pelinka. Dort, wo es keinen Zugang zu höherer Bildung (Stichwort: ModernisierungsverliererInnen) gebe, sind die Menschen anfällig für Sündenbockzuschreibungen wie „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“.

#4: Anton Pelinka

Nationalismus und Demokratie. Es ist eine Irrglaube, zu meinen, durch die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes ist alles geklärt. Im Gegenteil: Die Zahl der Nicht-StaatsbürgerInnen wächst ständig – und damit die Zahl derjenigen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Österreich habe nach der Schweiz europaweit den restriktivsten Zugang zur Staatsbürgerschaft, worauf manche sehr stolz sind. Dabei sollte man diesen Zugang erleichtern, nicht erschweren. „Ein Faktum, das sich aber niemand aussprechen traut“, so Pelinka, „weil alle Angst vor der FPÖ haben.“ „No taxation without representation“ war Auslöser des US-Unabhängigkeitskampfes im 18. Jahrhundert gegen Großbritannien. Das gibt es in Österreich auch, aber die davon betroffenen Gruppen werden als Sündenböcke missbraucht und sind zu schwach, um sich zu artikulieren. Die Sozialdemokratie ist allgemein im Moment keine Gewinnerin, weil wie vor 80 Jahren die derzeitige Wirtschaftskrise offenkundig solidarische Ansätze erodieren lässt und das rechten Parteien nützt. „Hier wiederholt sich die Geschichte“, konstatiert Pelinka. Die Volkswirtschaften sind im 21. Jahrhundert aber nicht mehr nationalstaatlich kontrollierbar. Eine wirksame Gegensteuerung gegen eine entgrenzte Ökonomie kann Österreich allein nicht mehr schaffen. Pelinkas Schlussfolgerung: Die Sozialdemokratie müsse Europa ermächtigen und dann die EU mit sozialdemokratischen Inhalten füllen. „Die Politik ist im Staat gefangen, befreien kann sie sich mittelfristig nur auf europäischen Ebene“, so Pelinka abschließend.

Webtipp: Der Bericht zum Nachsehen auf unserem BSA OÖ YouTube-Channel – www.youtube.com/user/bsaooe.