„Perspektiven europäischer Sicherheitspolitik“ lautete das Thema in unserer fünften Runde der Diskussionsreihe „mitmenschendenken“, wo wir mit dem österreichischen Botschafter in Belgien und Leiter der österreichischen NATO-Mission Dr. Karl Schramek einen besonders hochkarätigen Gast begrüßen durften. Das Gespräch im Sky-Loft des Ars Electronica Center Linz führte Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Abgeordneter im EU-Parlament.

Der studierte Jurist Dr. Karl Schramek ist seit vielen Jahren als Diplomat mit verschiedenen Aufgaben betraut. Neben diversen Tätigkeiten an österreichischen Botschaften (darunter Botschafter in Syrien) vertrat Schramek die Republik Österreich auch in einigen internationalen Organisationen wie zum Beispiel der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. In den 1990er Jahren war der Diplomat im Parlamentsklub der SPÖ tätig, bis 1996 auch deren Internationaler Sekretär. 2008 wechselte er nach Brüssel, wo er bis zum heutigen Tag tätig ist. Als Außenpolitischer Berater der Bundeskanzler Vranitzky und Klima gestaltete er federführend in den ersten Jahren nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) die heimischen Außenpolitik mit. Gerade der Beitritt zur EU sei auch innerhalb der Sozialdemokratie in Österreich lange umstritten gewesen, meinte Schramek. Daneben wurde vor allem seitens der Österreichischen Volkspartei auch die Idee eines Beitritts zur NATO immer wieder ins Spiel gebracht und versucht, diesen auch in einem neuen Sicherheitskonzept für Österreich festzuhalten. Erst unter der schwarz-blauen Bundesregierung wurde die Option NATO-Beitritt explizit in einem neuen Sicherheitskonzept festgehalten und ohne den Stimmen der SPÖ im Nationalrat beschlossen.

Die NATO selbst habe sich stark gewandelt seit Ende des Kalten Krieges und könne bei weitem nicht mehr als bloßes „Militärinstrument unter amerikanischer Führung“ gesehen werden. Vielmehr sei die NATO seit dem Fall der Berliner Mauer und insbesondere in den 2000er Jahren zu einem globalen Sicherheitsforum geworden. Das Zusammenwirken militärischer und ziviler Kräfte zeige diesen Wandel auch nach außen hin. Ein wichtiges Beispiel ist hier der die Rolle der NATO im Libyen-Konflikt 2011 gewesen, als sie ein UN-Mandat übernahm und sich infolgedessen auch Kräfte aus Schweden, Jordanien, Marokko oder Katar der Mission anschlossen, die allesamt keine Mitglieder sind. Seither sei es völlig normal geworden, dass auch andere Nicht-Mitglieder bei NATO-Operationen mitwirken. Österreich beispielsweise sitzt gemeinsam am Tisch, wenn über das Kosovo oder Afghanistan geredet werden, weil es bei diesen Missionen auch mit SoldatInnen beteiligt ist. Diese internationalen Einsätze des österreichischen Bundesheeres werden übrigens international sehr geschätzt, wie beispielsweise aktuell im Kosovo, wo das KFOR-Reservebataillon derzeit von deutschen und österreichischen Kräften gestellt wird. Seit den 1990er Jahren wird auch versucht, die NATO- sowie die EU-Sicherheitspolitik eng zu verzahnen. Lange war hier vor allem Großbritannien gegen eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Immer noch sei diese Komponente aber nicht sehr ausgeprägt und steckt mehrheitlich in den Kinderschuhen.

#5: Karl Schramek

Geänderte Bedrohungszenarien. Auch wenn Österreich kein Mitglied des Militärbündnisses sei, profitiert es sehr von der Zusammenarbeit mit der NATO. Immerhin sind von den 28 Mitgliedsstaaten gleichzeitig 21 auch Teil der EU. Es stellt sich stets die Frage, inwieweit man bereit sei, international zu kooperieren und mitzuarbeiten. Das habe weder mit der Frage der Neutralität noch mit jenem eines NATO-Beitrittes etwas zu tun. Vor allem im Bereich der Kommunikationstechnologie gelten innerhalb der Mitgliedsländer einheitliche Standards. Und durch die internationale Vernetzung auf dieser Ebene gehen hier auch neuartige Bedrohungen aus. So wurde beispielsweise Estland 2007 Opfer eines Cyber-Angriffes, wo die Infrastruktur gezielten Angriffen ausgesetzt war. Nach konzertierten Attacken waren Regierungs- und Verwaltungsstellen ebenso wie die größte Bank Estlands nicht mehr erreichbar. Zudem wirkte sich der Angriff auf Krankenhäuser, Energieversorgungssysteme und Notrufnummern aus. Binnen zwei Tagen wurde das Land so in einen Ausnahmezustand versetzt, ohne dass ein einziger Schuss fiel. Hier ist es vor allem als kleines Land wichtig, auf internationaler Ebene zu kooperieren, um gegen derartige Attacken gerüstet zu sein. Derartige Angriffe seien künftig für Staaten weit ernster zu nehmen als rein militärische Bedrohungen.

Webtipp: Der Bericht zum Nachsehen auf unserem BSA OÖ YouTube-Channel – www.youtube.com/user/bsaooe.

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