Am 13. Februar lud der BSA Oberösterreich zur bereits siebten Diskussion der „mitmenschendenken“-Talkreihe. Prominenter Gast zum Auftakt des Europaschwerpunkts im Sky-Loft des Ars Electronica Linz war die ehemalige Justizministerin, EU-Abgeordnete und jetzige EuGH-Richterin Dr.in Maria Berger. Zwischen 2008 und 2009 war sie kurze Zeit auch Präsidentin des BSA Österreich.

Bereits seit vielen Jahren beschäftigte sich die studierte Juristin in ihrer Berufslaufbahn mit dem Thema „Europa“. Nach Tätigkeiten als Universitätsassistentin in Innsbruck und im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wechselte sie 1988 ins Bundeskanzleramt und wurde mit 32 Jahren jüngste Abteilungsleitern. Gerade in jener Zeit begann in Österreich eine intensive Debatte, ob das Land der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) betreten sollte. Als „EG-Expertin“ war es ihre Aufgabe, diese angedachten Schritte auf BeamtInnenebene zu begleiten und als Schnittstelle zwischen Parlament und Bundesregierung zu fungieren. Der insbesondere von Sozialpartnerseite forcierte Beitritt stellte ein großes politisches Wagnis dar – auch innerhalb der SPÖ, wo es auch innerparteilich heftige Debatten darüber gab. Das jahrelange Dogma war der Nicht-Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, weil viele das auch nicht mehr der Neutralität Österreichs vereinbar sahen.

Vom EU-Parlament ...

Maria Berger war eine der ersten EU-ParlamentarierInnen und wechselte 1996 ein Jahr nach dem Beitritt Österreichs als Mandatarin nach Brüssel, wo sie eine völlig andere parlamentarische Kultur kennen lernte. Der gerade in Österreich besonders ausgeprägte „Klubzwang“ im Nationalrat führt oft dazu, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung ohne Änderungen beschließen und auch kaum jemand gegen die Parteilinie stimmt. „Im EU-Parlament hingegen gibt es kaum einen Entwurf der Europäischen Kommission, der unverändert angenommen wird“, folgert Berger. Im Gegenteil, die Kommission „erwartet“ Abänderungsvorschläge. Auch bei der Abstimmung herrscht kaum Klubzwang, sondern weitgehend freie Meinungsbildung, was zum einen das Suchen nach Mehrheiten erschwert, zum anderen aber auch mehr Mehrheitsbildungen über die Fraktionsgrenzen hinweg ermöglicht. Eine wichtige Maßnahme stellvertretend für viele war beispielsweise das öffentliche Auftragswesen, wo Berger als Berichterstatterin fungierte und wo es ihr gelangt, dass das „Bestbieterprinzip“ als Grundsatz erhalten blieb und zudem auch qualitative Kriterien miteinbezogen wurden. „Der Entwurf der Kommission sah vor, dass nur das „Billigstbieterprinzip“ als Maßstab festgeschrieben werden sollte. Das konnten wir zum Glück im Parlament mit einer Mehrheit verhindern.“

… über das Justizministerium ...

„Die Zeit als Justizministerin war sicherlich die spannendste“, stellte Berger fest, die das Ressort im Jänner 2007 im Kabinett von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer übernahm. Überrascht war sie von der freundlichen Aufnahme in Justizkreisen, musste aber zu ihrem Bedauern feststellen, dass über viele Jahre in einigen Bereichen nichts geschehen war. Zu ihren maßgeblichen Erfolgen in ihrer Zeit als Ministerin zählen der Beschluss des Zweiten Gewaltschutzgesetzes sowie die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts sowie die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, deren Sinnhaftigkeit als eigene Behörde damals von einigen Seiten stark bezweifelt wurde. „Mittlerweile glaube ich wurden diese Zweifel aber mehr als ausgeräumt“, merkte Berger an. Die nach ihrem Abgang 2009 wieder aufgeweichten Korruptionsbestimmungen wurden mit Jänner 2013 erneut novelliert und viele „alte“ Normen wieder in ihrer ursprünglichen Form in Kraft gesetzt. Gerade viele Regelungen im Justizbereich liefen der europäischen Integration lange hinterher, bis man endlich erkannte, dass auch eine Vertiefung des Binnenmarkte ohne Integration in diesem Bereich schwierig war. Gerade bei Zuständigkeitsregelungen für Gerichtsverfahren oder im KonsumentInnenschutz gab es in der Vergangenheit wirklich deutliche Verbesserungen.

… bis hin zur EuGH-Richterin

„Der EuGH ist sicher nicht so im Bewusstsein wie die Kommission oder das Parlament“, erwidert Berger auf die Frage, wie genau man sich die Tätigkeit als Richterin am Europäischen Gerichtshof vorstellen kann. „Wir entscheiden – untechnisch gesagt – über alle Fragen, wo es um die Anwendung des Unionsrechts geht“, meint Berger und bringt als Beispiele Fragen des Steuerrechts, der Diskriminierung oder Umweltverträglichkeitsfragen. Jüngst erklärte der EuGH Klauseln spanischer Banken für ungültig, die festlegten, dass nach bereits beim erstmaligen Verzug der Rückzahlung der Kreditraten das ganze Darlehen fällig gestellt wird, Verzugszinsen bis zu 30 (!) Prozent anfallen sowie eine sofortige Räumung der Wohnung (ohne Rechtsschutz) möglich ist. Der KonsumentInnenschutz ist der wichtigste Bereich, wo viele gerichtliche Entscheidungen jeden Einzelnen betreffen können. Hier gilt es, die Menschen abzuholen und mit diesen Bespielen von der Wichtigkeit der Europäischen Union zu überzeugen. „Europa muss ein selbstverständlicher Teil der Identität der Menschen werden“, so Berger.

Webtipp: Der Bericht zum Nachsehen auf unserem BSA OÖ YouTube-Channel – www.youtube.com/user/bsaooe.

#7: Maria Berger